Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen SPEISEKAMMER und den Kundinnen und Kunden. Gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern gelten sie nur, soweit das Konsumentenschutzgesetz (KSchG) nichts anderes zwingend vorsieht.

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge über die von SPEISEKAMMER im Bereich Imbiss angebotenen Leistungen. Abweichende Bedingungen der Kundin oder des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Vertragsschluss

Die Darstellung der Leistungen auf dieser Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Kontaktaufnahme. Ein Vertrag kommt erst durch eine ausdrückliche Auftragsbestätigung, eine Terminvereinbarung oder die Erbringung der Leistung zustande.

3. Preise

Es gelten die zum Zeitpunkt der Beauftragung vereinbarten Preise. Alle angegebenen Preise sind Endpreise im Sinne des § 9 Abs. 1 Preisauszeichnungsgesetz (PrAG); eine allfällige Umsatzsteuer ist darin enthalten. Zusätzlich anfallende Kosten werden vor Vertragsschluss gesondert ausgewiesen.

4. Zahlung

Sofern nicht anders vereinbart, sind Zahlungen unmittelbar nach Erbringung der Leistung bzw. nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig. Die zulässigen Zahlungsarten werden im Rahmen der Beauftragung mitgeteilt.

5. Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte nach den §§ 922 ff. ABGB, gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern auch nach dem Verbrauchergewährleistungsgesetz (VGG). Wir bitten, Mängel möglichst bald bekannt zu geben, damit wir sie rasch beheben können; Ihre gesetzlichen Rechte bleiben davon unberührt.

6. Haftung

SPEISEKAMMER haftet unbeschränkt für Personenschäden sowie für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Sachschäden ist ausgeschlossen, soweit dem nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen (insbesondere § 6 Abs. 1 Z 9 KSchG und § 879 ABGB).

7. Schlussbestimmungen

Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts. Gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts ihres gewöhnlichen Aufenthaltsstaats entzogen wird. Für Klagen gegen Verbraucherinnen und Verbraucher gilt § 14 KSchG; ist die Kundin oder der Kunde Unternehmer, ist Gerichtsstand [Gerichtsstand, sofern B2B].

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

Hinweis: Diese Angaben wurden automatisiert erstellt und ersetzen keine Rechtsberatung. [Bitte durch Rechtsberatung prüfen lassen]